Rechtsprechung
| RG, 18.02.1928 - V B 1/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist im Verfahren vor der Aufwertungsstelle nach Ablauf der Frist für die sofortige Beschwerde noch eine Beschwerde als Anschlußbeschwerde zulässig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
61. Anschlussbeschwerde im Aufwertungsverfahren.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 120, 274
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
Die vom Bundesgerichtshof seit BGHZ 19, 196 im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 120, 274, 276) vertretene Ansicht beruht im wesentlichen auf der formalen Erwägung, die unselbständige Anschlußbeschwerde sei im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen, also sei sie auch nicht statthaft. - BGH, 14.07.1955 - IV ZB 37/55
Verfahren bei Hausratsverteilung
An dieser Entscheidung sieht es sich durch den in RGZ 120, 274 [276] veröffentlichten Beschluß des Reichsgerichts gehindert.In dem in RGZ 120, 274 veröffentlichten Beschluß hat das Reichsgericht ausgeführt, auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit sei eine Anschlußbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig.
- BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
Keine Anschlußbeschwerde nach FGG
Schon in seinem Beschluß vom 18. Februar 1928 hat das Reichsgericht die Zulässigkeit der Anschlußbeschwerde für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit verneint (RGZ 120, 274 [276]).
- BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76
Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in …
Ihre Zulässigkeit wird von der Rechtsprechung überwiegend verneint (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] = NJW 1956, 380; BGH WPM 1964, 275/276; RGZ 120, 274/276; … - BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …
Allerdings wird die Zulässigkeit der unselbständigen, d.h. nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegten, Anschlußbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in ständiger Rechtsprechung verneint (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] = NJW 1956, 380; BGH WPM 1964, 275/276; RGZ 120, 274/276; … - BGH, 17.06.1952 - V BLw 6/51
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat in dieser Entscheidung (RGZ 120, 274 ff) auf § 1 RFGG hingewiesen, nach dem, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die nachstehenden allgemeinen Vorschriften gelten sollen, zu denen auch §§ 22 RFGG gehöre.