Rechtsprechung
| RG, 18.05.1928 - I 977/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Spiel an Geldspielautomaten, insbesondere an sog. Bajazzoapparaten, als Glücksspiel beurteilt werden? 2. Zum inneren Tatbestand des § 284 StGB. 3. Unter welchen Voraussetzungen kann Tateinheit zwischen den Vergehen nach den §§ 284, ...
- vdai.de
Bajazzoapparat; Voraussetzungen für Tateinheit zwischen § 284, 284a und § 285 StGB; Zusammenfassung der bislang vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zur Einordnung eines Spieles als Glücksspiel; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des § 284 StGB.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 163
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99
Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
Ein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels i.S. des § 284 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Abschluß entsprechender Spielverträge angeboten wird (vgl. RGSt 61, 12, 15; 62, 163, 165 f.; BayObLGSt 1956, 75, 76; BayObLG NJW 1993, 2820, 2821;… v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 18). - BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51
Rechtsmittel
Während z.B. die Entscheidungen in RGSt 27, 94 und 34, 140 das Wesen des Zufalls in dem Mangel der Erkennbarkeit der einem Ereignis zugrunde liegenden Kausalität finden, stellen sie in RGSt 34, 403 und 62, 163 auf das Wirken unberechenbarer , dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen ab. - OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Verteidigung bei fehlender Ladung des …
Eine solche Spielvariante ist vielmehr nur als Betrug zu behandeln und zu ahnden (RGSt 62, 163, 165).