Rechtsprechung
   RG, 18.09.1930 - II 548/29   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 64, 298



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59

    Rechtsmittel

    Der Angeklagte war daher zur Zeit seiner Vernehmung der Bestechung nach § 333 StGB und damit der Beteiligung an der Bestechlichkeit des damaligen Angeklagten W. im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO verdächtig (vgl. RGSt 64, 298).
  • BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59

    Rechtsmittel

    Des gilt auch, wie in der Entscheidung RGSt 64, 298 dargelegt ist, in einem Verfahren wegen Bestechung nach § 331 StGB, wann gegen den angeklagten Beamten aus subjektiven Gründen nicht der Tatbestand des § 332 StGB, sondern nur des § 331 StGB feststellbar ist.
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