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   RG, 18.09.1930 - II 548/29   

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https://dejure.org/1930,17
RG, 18.09.1930 - II 548/29 (https://dejure.org/1930,17)
RG, Entscheidung vom 18.09.1930 - II 548/29 (https://dejure.org/1930,17)
RG, Entscheidung vom 18. September 1930 - II 548/29 (https://dejure.org/1930,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Zum Verhältnis von § 21 der VO. über die Bildung von Betriebsvertretungen im Bereich der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft vom 15. Dezember 1924 zu § 26 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 und zu §§ 20 und 22 der Wahlordnung für die Betriebsvertretungen bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 64, 298
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59

    Rechtsmittel

    Des gilt auch, wie in der Entscheidung RGSt 64, 298 dargelegt ist, in einem Verfahren wegen Bestechung nach § 331 StGB, wann gegen den angeklagten Beamten aus subjektiven Gründen nicht der Tatbestand des § 332 StGB, sondern nur des § 331 StGB feststellbar ist.
  • BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59

    Rechtsmittel

    Der Angeklagte war daher zur Zeit seiner Vernehmung der Bestechung nach § 333 StGB und damit der Beteiligung an der Bestechlichkeit des damaligen Angeklagten W. im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO verdächtig (vgl. RGSt 64, 298).
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