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RG, 18.09.1930 - II 548/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Verhältnis von § 21 der VO. über die Bildung von Betriebsvertretungen im Bereich der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft vom 15. Dezember 1924 zu § 26 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 und zu §§ 20 und 22 der Wahlordnung für die Betriebsvertretungen bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 298
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.04.1959 - 2 StR 59/59
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Des gilt auch, wie in der Entscheidung RGSt 64, 298 dargelegt ist, in einem Verfahren wegen Bestechung nach § 331 StGB, wann gegen den angeklagten Beamten aus subjektiven Gründen nicht der Tatbestand des § 332 StGB, sondern nur des § 331 StGB feststellbar ist. - BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59
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