Rechtsprechung
| RG, 18.12.1895 - Rep. V. 135/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wird die Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluß dadurch ausgeschlossen, daß gegen die sich beschwerende Partei inzwischen in der Sache selbst ein Versäumnisurteil ergangen ist? 2. Wird im Falle des Todes einer durch einen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 36, 401
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 27.04.2010 - 1 Ta 202/10
Aussetzung; verfahrensrechtliche Überholung der sofortigen Beschwerde durch …
Die Aussetzungsentscheidung obliegt dem Prozessgericht (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 148 Rn. 3; vgl. auch RGZ 29, 340, 342; RGZ 36, 401 f.), also jetzt dem Berufungsgericht.