Rechtsprechung
| RG, 18.12.1923 - I 169/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Bestimmung des zulässigen Verkaufspreises nach der PreistrVO. 1918. a) In welcher Weise ist die Geldentwertung zu berücksichtigen? b) Welcher Maßstab ist der Umrechnung zugrunde zu legen? (Wiederbeschaffungspreis). c) Welche Zeitpunkte sind für die Berechnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 424
Wird zitiert von ...
- KG, 20.05.2020 - 161 Ss 59/20
Nachholung von Entscheidungen nach §§ 73, 73c, 55 Abs. 2 StGB durch das …
Da die Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73, 73c Satz 1 StGB - sofern die Einziehung nicht nach § 73e StGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2018, a. a. O., juris Rdnr. 18), d. h. die Urteilsfeststellungen keinen konkreten Anhaltspunkt dafür ergeben (…vgl. OLG Hamm, a. a. O., juris Rdnr. 8) - vom Tatgericht zwingend getroffen werden muss, ist (revisionsrechtlich) eine Verfahrenslage gegeben, die derjenigen gleichzustellen ist, bei der im Sinne des § 354 Abs. 1 StPO auf eine absolute Strafe zu erkennen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2018, a. a. O., juris Rdnr. 12 mit ausdrücklichem Verweis auf Franke in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 354 Rdnr. 12 [dort auch Rdnr. 38]; so bereits [zu § 394 Abs. 1 StPO a. F.] RGSt 57, 424, 429 und RGSt 53, 248, 249 m. w. Nachw.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 354 Rdnrn. 9a, 26e;… Temming in Gercke/Julius/Temming, StPO 6. Aufl., § 354 Rdnrn. 8, 17).