Rechtsprechung
| RG, 19.02.1920 - III 792/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Über den Begriff der amtlichen Übergabe im Sinn von § 133 StGB. 2. Ist Tateinheit zwischen einem Vergehen nach § 137 StGB. und einem solchen nach § 133 StGB. rechtlich möglich oder schließen diese Strafvorschriften einander aus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 244
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52 Diese besondere und zusätzliche Zweckbestimmung des § 133 StGB ist zwar in der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht durchgängig hervorgehoben worden, wie sich vor allem in den verschiedenen Urteilen über die Möglichkeit tateinheitlichen Zusammentreffens beider Straftaten zeigt (vgl einerseits RGSt 6, 426 und 54, 244; andererseits RGSt 28, 379).
- BGH, 22.10.1953 - 5 StR 247/53
Rechtsmittel
Einem Nichtbeamten wird ein Gegenstand nur dann "amtlich übergeben", wenn erkennbar ist, daß auch bei ihm die amtliche Verwahrung fortdauern soll (vgl RGSt 54, 244).