Rechtsprechung
| RG, 19.04.1921 - 200/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wann enthält die bedingte Ankündigung einer Aufsichtsbeschwerde gegenüber einem richterlichen Beamten eine Drohung im Sinn des § 114 StGB.?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 46
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75
Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit …
Ihre Ankündigung stellt im allgemeinen nicht eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, weil sonst der Gebrauch eines zulässigen Rechtsbehelfs durch eine Strafdrohung behindert wäre (RG JW 1928, 799 m. Anm. Radbruch; RGSt 56, 46; 60, 337, 343; OLG Celle NJW 1957, 1847;… OLG Neustadt GA 1960, 251, 286;… Dreher, StGB 35. Aufl. Anm. 5 zu § 240;… Schäfer in LK 9. Aufl. Rdn. 87 zu § 240). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23
Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
Durch Beschluss vom 24. Januar 2023 - 4 LA 200/21 - hat der Senat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 7. Juli 2017 verpflichtet hat, dem Kläger den subsidiären Schutz zuzuerkennen. - BGH, 26.02.1953 - 4 StR 774/51
Rechtsmittel
Als Drohung im Sinne des § 114 StGB genügt die der Polizei gegenüber geschehene Ankündigung eines Übels, durch das unmittelbar die Allgemeinheit betroffen wird (RGSt 46, 106; 55, 37; 56, 46 f).