Rechtsprechung
| RG, 20.03.1944 - 3 D 32/44 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wer in einem gerichtlichen Verfahren eine Versicherung an Eides Statt abgibt, verletzt durch Verschweigen einer Tatsache jedenfalls dann die Wahrheitspflicht, wenn die Offenbarung dessen, was verschwiegen wird, die Bedeutung dessen, was ausgesagt wird, völlig verändern ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 77, 366
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.07.1964 - 1 StR 180/64
Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt - Freispruch vom Vorwurf einer …
Nur in einem solchen Falle könnte der (äußere) Tatbestand des § 156 StGB gegeben sein (RGSt 63, 232; 77, 366, 368; BGH LM StGB § 156 Nr. 11).