Insbesondere haben schon das Reichsgericht (RGZ 65, 199, 202; RG JW 1906, 376 f.; RJA 8, 1, 3) und sodann der Bundesgerichtshof (s.o. 2.) in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, daß bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen eine Verständigung mit ihm im Sinne des § 1910 Abs. 3 BGB nicht möglich ist und es daher für die Einrichtung der Gebrechlichkeitspflegschaft auf seine Einwilligung nicht ankommt (so auch die weiteren oben zu 2. angeführten Fundstellen aus Rechtsprechung und Schrifttum).

Demgegenüber hat die neuere Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß von einer wirksamen Einwilligung bzw. von einem rechtlich beachtlichen Fehlen einer solchen gemäß § 1910 Abs. 3 BGB - wie auch von einem wirksamen Aufhebungsverlangen nach § 1920 BGB - dann nicht gesprochen werden könne, wenn der Betroffene geisteskrank und damit geschäftsunfähig sei (u.a. BGHZ 15, 262, 268 [BGH 26.11.1954 - IV ZB 47/54];. RGZ 65, 199, 203; RG RJA 8, 1, 3; KG JFG 18, 298, 300; BayOblG KGJ 30, A 295, 296).

Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem weiteren Widerspruch zu der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, wonach mit einem gemäß § 104 Nr. 2 BGB Geschäftsunfähigen eine Verständigungsmöglichkeit nicht bestehe (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 262, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).

Daraus folgt, dass der Richter an den im § 105 BGB ausgesprochenen Grundsatz, dass die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen keine Rechtswirkung erzeuge, ein Grundsatz, der, wie das Oberlandesgericht zutreffend annimmt, an sich auch für Erklärungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, gebunden ist, soweit nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme anordnet.

Auch insoweit liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch eine Abweichung von Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs vor (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).