Rechtsprechung
| RG, 21.09.1916 - Rep. IV. 119/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Können durch die Satzung eines Vereins Streitigkeiten über die Dauer der Mitgliedschaft der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden? 2. Kann die Zusammensetzung und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch eine in der Vereinssatzung vorbehaltene ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schiedsgerichtsanordnung durch Vereinssatzung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 21.09.1916 - Rep. IV. 119/16
- RG, 07.06.1917 - IV 119/16
Papierfundstellen
- RGZ 88, 395
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 06.02.2003 - 11 U 83/01
Eingeschränkte Sonderumlagepflicht des ausscheidenden Vereinsmitglieds
Satzungsbestimmungen und auch Beschlüsse von Mitgliederversammlungen können deshalb Mitglieder nach Wirksamwerden des Ausscheidens nicht mehr binden oder verpflichten (so schon RGZ 88, 395, 398 f.).