Rechtsprechung
| RG, 21.12.1897 - Rep. III. 232/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die im § 605 C.P.O. für die Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses gesetzte Monatsfrist durch Vereinbarung der Parteien verlängert werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entmündigung. Frist für die Klagerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 393
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.02.1970 - IV ZR 41/69
Versäumung der Frist für die Anfechtungsklage (§ 664 ZPO)
Da die in § 664 ZPO bestimmte Frist für die Anfechtungsklage nicht als solche bezeichnet ist, haben Rechtsprechung und rechtswissenschaftliches Schrifttum bisher überwiegend angenommen, daß gegen ihre Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden kann (RGZ 40, 393; RGZ 107, 28; Gruch 62, 515; HRR 1940 Nr. 27; OLG Celle Niedersächs. Rechtspflege 1955, 230 und OLG Karlsruhe NJW 1958, 468 [OLG Karlsruhe 25.10.1957 - 7 U 50/57]; OLG MDR 1962, 314; OLG Stuttgart ZZP 72, 308;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 163 III 4; Wieczorek ZPO § 664 B I a;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 28. Aufl. § 664 Anm. 4).