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   RG, 21.12.1921 - 11/20   

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https://dejure.org/1921,225
RG, 21.12.1921 - 11/20 (https://dejure.org/1921,225)
RG, Entscheidung vom 21.12.1921 - 11/20 (https://dejure.org/1921,225)
RG, Entscheidung vom 21. Dezember 1921 - 11/20 (https://dejure.org/1921,225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Unternehmen des Hochverrats durch Sturz der verfassungsmäßigen Regierung und Aufrichtung einer militärischen Diktatur. Schließt es den Begriff der gewaltsamen Verfassungsänderung aus, wenn die Diktatur nur vorübergehend, zur Erreichung bestimmter anderer Zwecke, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kapp-Putsch

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    RG, 23.03.1928 - III 258/27

    Traugott von Jagow

    RG, 21.12.1921 - 11/20

    Kapp-Putsch

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Traugott von Jagow

Papierfundstellen

  • RGSt 56, 259
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • Richterdienstgericht Sachsen, 01.12.2022 - 66 DG 2/22

    AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand: Jens Maier darf nicht wieder Richter …

    Davon muss u. a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen hat, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert würde (…BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ [R] 1/95 -, Rn. 28, juris m. w. N.; Silberkuhl, in: GKÖD, Stand 11/20, § 31 DRiG Rn. 2;… DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 19).
  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden für den Antragsteller einen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden einen solchen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
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