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   RG, 21.12.1921 - 11/20   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 56, 259



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 282/97  

    Mattscheibe - Pauschale Herabsetzung

    Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Klägerin zu 11/20, die Beklagte zu 9/20 zu tragen.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94  

    Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung

    Die verfassungsrechtliche Literatur ist schon in der Weimarer Republik davon ausgegangen, die Umwälzung von 1918 habe neues Recht geschaffen (Anschütz, WV, 14. Aufl., 1933, Einl., S. 3 ff, unter Hinweis [S. 7 f] auf RGZ 99, 287; 100, 27; RGSt 53, 66; 54, 157; 56, 259 ff); Giese, WV, 4. Aufl., Einl., S. 21 ff).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99  

    Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den

    Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen 11/20 und der Beklagte 9/20 zu tragen.
  • BGH, 16.06.1954 - 6 StR 133/54  
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  • BGH, 01.09.1954 - 6 StR 74/54  

    Rechtsmittel

    An diesem Erfordernis fehlt es, wenn der Täter nur eine Verfassungswidrigkeit plant, den Bestand der Einrichtung jedoch unberührt lassen will, Die mit Gewalt geübte Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Parlaments ist daher regelmässig kein Hochverrat, wenn sie sich auf eine bestimmte Angelegenheit der Gesetzgebung und einen Einzelfall beschränkt (RGSt 56, 259 ff; Urteile des Senats 6 StR 42/54 vom 5. Mai 1954 und 6 StR 133/54 vom 16. Juni 1954).
  • BGH, 01.09.1954 - 6 StR 63/54  

    Rechtsmittel

    Die mit Gewalt geübte Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Parlaments ist daher regelmässig kein Hochverrat, wenn sie sich auf eine bestimmte Angelegenheit der Gesetzgebung und einen Einzelfall beschränkt (RGSt 56, 259 ff; Urteile des Senats 6 StR 42/54 vom 5. Mai 1954 und 6 StR 133/54 vom 16. Juni 1954).
  • BGH, 03.02.1953 - 1 StR 552/52  

    Rechtsmittel

    Voraussetzung für die Anwendung des § 53 StGB ist aber der Verteidigungswille des Angegriffenen; fehlt er, so entfällt ein wesentliches Merkmal der Notwehr (vgl. u.a. RGSt 54, 196, 199; 56, 259, 268).
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