Rechtsprechung
| RG, 21.12.1944 - I 35/1944 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wenn geprüft werden soll, ob der Fachmann aus dem Anspruch und dem sonstigen Inhalt der Patentschrift ohne erfinderische Überlegung einen erweiterten Erfindungsgedanken entnehmen kann, so dürfen die Erfindungsmerkmale des Anspruchs nicht in einer Weise abgeändert ...
Papierfundstellen
- RGZ 173, 496