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   RG, 23.05.1919 - Rep. II. 376/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 96, 53



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09

    Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im

    Da er die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und seine eigenen Interessen dahinter zurückzustellen hat, ist es dem Geschäftsführer verboten, sich für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Gesellschaft von einem Dritten eine Provision versprechen zu lassen (RGZ 96, 53, 54; Scholz/Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 211).
  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Bereicherungsansprüche sind jedenfalls keine Ansprüche aus beiderseitigen Handelsgeschäften (RGZ 96, 53, 56/57; RG DR 1941, 1294; Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. § 352 Rdn. 16; Düringer/Hachenburg/Werner HGB 3. Aufl. § 352 Anm. 3; Koenige HGB 4.Aufl. § 352 Anm. 3; a.A. Großkomm.HGB Canaris 3. Aufl. § 352 Anm. 3; Heymann/Kötter HGB 21. Aufl. § 352 Anm. 2).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17

    Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung

    Diese Entscheidung steht im Einklang mit weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach Bereicherungsansprüche zwischen Kaufleuten (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420, 1423; ebenso: Reichsgericht, Urteil vom 23. Mai 1919 - II 376/18, RGZ 96, 53, 57) und insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche aus § 37 KO a.F. (BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - IX ZR 167/86, NJW 1987, 2821, 2823, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 101, 286 ff.) auch dann keine Ansprüche aus beiderseitigen Handelsgeschäften im Sinne des § 352 HGB darstellen, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft oder die angefochtene Rechtshandlung ein solches war.
  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

    84 Herausgabeansprüche nach §§ 667, 675 BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährung (BGH, Urt. vom 10.01.1997, Az.: IX ZR 340/95, zitiert nach juris; RGZ 96, 53, zitiert nach juris), für die Auskunftsansprüche gemäß § 666 BGB gilt dasselbe, so dass diese Ansprüche gemäß § 195 BGB in drei Jahren verjähren.
  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 119/78

    Verjährung von Herausgabeansprüchen des Kommittenten

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  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 340/95
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  • BGH, 11.06.1956 - II ZR 173/55

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 23.5.19 (RGZ 96, 53 [57]) angenommen, ein Handelsgeschäft liege nicht vor, wenn ein Kaufmann zur Erfüllung eines beiderseitigen Handelsgeschäfts mehr, als geschuldet, leistet (ebenso Staub § 352 HGB Anm. 10).
  • BGH, 24.09.1959 - VII ZR 124/58

    Rechtsmittel

    Aus dem Dienstvertrag wird sich dann die Verpflichtung des Beklagten ergeben, der Klägerin die Gelder, die sie nicht ihm, sondern dem Autor zugedacht hatte, zurückzuerstatten (vgl. auch die Rechtsprechung, wonach Schmiergelder an den Geschäftsherrn abzuführen sind: RGZ 96, 53; 99, 31; 164, 98).
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