Rechtsprechung
| RG, 24.02.1931 - II 436/30 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Auslegung des § 317 HGB. 2. Über die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 132, 33
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10
Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch …
Deshalb wird jedenfalls eine allen Aktionären gewährte Dividendengarantie nicht als besonderer Vorteil angesehen (RGZ 132, 33 (37);… Klug in Großkommentar AktG, 3. Auflage (1975), § 405 Anm. 38;… MünchKomm/Schaal, AktG, 3. Auflage (2011), § 405 Rdn. 150 und Rdn. 99).Zudem kommt es nicht darauf an, ob die Stimmbindung der Beklagten zu 1) gerade in der Einräumung der Put-Option und der Garantie der Mindestdividende ihre "besondere" Gegenleistung finden sollte (vgl. RGZ 132, 33 (38)).
Entscheidend ist nur, ob diese Verpflichtung für die Bemessung der Gegenleistung der anderen Seite nach Art und Umfang mit ursächlich gewesen ist, ob sich die andere Seite zu ihren Leistungen sonst überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe oder Art verstanden hätte (RGZ 132, 33 (38)).