Rechtsprechung
| RG, 25.09.1914 - V 454/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist der Strafrichter verpflichtet, auf Antrag des Angeklagten die Verhandlung gemäß § 261 Abs. 2 StPO. auszusetzen, wenn der Angeklagte geltend macht, daß er beim Patentamt angeregt habe oder anregen wolle, das für einen anderen eingetragene Warenzeichen gemäß § 8 WZG. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.09.1914 - V 454/14
- RG, 24.02.1915 - V 454/14
Papierfundstellen
- RGSt 48, 419