Rechtsprechung
| RG, 25.11.1912 - III 641/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Hat das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 im Hinblick auf § 328 Abs. 1 StGB. eine nach § 2 Abs. 2 StGB. zu berücksichtigende "Verschiedenheit der Gesetze" nach sich gezogen? 2. Ist § 74 Abs. 1 Nr. 3 des Viehseuchengesetzes von 1909, verglichen mit § 328 Abs. 1 StGB. (in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 307
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54 Das Reichsgericht hat im Rahmen der Irrtumslehre ausgeführt, daß die ausfüllende Norm bei Blankettstrafgesetzen eine außerstrafrechtliche Regelung sei (vgl. LK § 59 Anm 15), und hat für § 2 StGB wiederholt bei Änderung derartiger blankettausfüllender Vorschriften eine Änderung des Strafgesetzes nicht angenommen (RGSt 31, 226 [Änderung der Schiffahrtsordnungen im Verhältnis zu § 145 StGB]; 46, 307 [Änderung der Viehseuchenbekämpfungsbstimmungen im Verhältnis zu § 328 StGB]; 49, 410).
- BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.04.1957 - 2 StR 602/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar