Rechtsprechung
| RG, 28.02.1908 - Rep. II. 486/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Fällt bei einem Kaufgeschäfte die nach Tarifst. 6d des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 auf Frachtbriefe gelegte Stempelabgabe beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer sie zu tragen hat, unter die in § 448 Abs. 1 B.G.B. vorgesehenen Kosten der Versendung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frachturkundenstempel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 68, 43
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Nach einer Ansicht ist nach dem in § 448 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, daß die Kostenlast der Gefahrtragung folgt, die Klausel "frei Haus" dahin zu verstehen, daß der Verkäufer als Versendungskosten auch die Steuern und Zölle zu zahlen hat, die nach Verlassen des Erfüllungsortes entstehen (…MünchKomm/Westermann, BGB 2. Aufl. § 448 Rn. 4;… RGRK/Mezger, BGB 12. Aufl. § 448 Rn. 3 und 4;… vgl. Erman/Weitnauer, BGB 8. Aufl. § 448 Rn. 3; vgl. RGZ 68, 43 für den Frachturkundenstempel; vgl. RGZ 106, 212 für die Transportversicherung).