Rechtsprechung
| RG, 28.02.1921 - C 76/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Erfordert der Begriff "dem Feinde als Spion dienen" nach § 90 Abs. 1 Nr. 5 StGB. ein vorheriges Bestehen von Beziehungen zwischen dem Täter und dem Feinde?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 268
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von …
Insbesondere setzt "Dienen" keinen Zustand von längerer Dauer voraus (vgl. RGSt 55, 268 zum früheren § 90 Abs. 1 Nr. 5 RStGB: Dienen als Spion).