Rechtsprechung
   RG, 29.04.1919 - Rep. II. 380/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Tragweite des FirmenschutzesLG Köln, Kammer für Handelssachen II. OLG Köln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung und Tragweite des Firmenschutzes; Befugnis zur Verwendung von als Warenzeichen geschützten Worten für Angaben über die Herstellungsart oder die Beschaffenheit von Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 292
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