Rechtsprechung
| RG, 29.05.1923 - II. B 1/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Erlischt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn sie ihr Geschäft mit der Firma veräußert?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesellschaft m. b. H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 31
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der "ausdrücklichen Willigung" nach § 22 Abs. 1 HGB, anders als es noch das Reichsgericht annahm, nicht um eine Gestattung, das Recht zum weiteren Gebrauch der Firma unter Verzicht auf die eigene Weiterbenutzung einem Dritten einzuräumen (RGZ 107, 31, 33), sondern um eine vertragliche Einigung über die Übertragung der Firma als Teil des Vertrags über die Veräußerung des Handelsgeschäfts (BGH, Urteil vom 27. April 1994 - VIII ZR 34/93, ZIP 1994, 942, 943;… aA K. Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., § 122 Rn. 43, 56). - KG, 24.04.2018 - 22 W 63/17
Handelsregistersache: Anmeldung der Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH
Soweit sie gleichwohl entsprechend angewandt werden (vgl. RGZ 107, 31, 33; BayObLG…, Beschluss vom 12. Januar 1995, 3Z BR 314/14, juris Rdn. 18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. September 1973, 20 W 639/73, juris (LS)), muss die Einschränkung, dass die Anwendung dem Wesen der Liquidation nicht zuwiderlaufen dürfe, ebenso bestehen.