Wenn er gemäß § 61 StPO von der Vereidigung abgesehen hat, bedarf es einer Beschlußfassung in der Hauptverhandlung nur, wenn eine an der Verhandlung beteiligte Person die Nichtvereidigung beanstandet (vgl. RGSt 68, 378;… Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 66 b Rn. 5;… KK-Pelchen StPO 2. Aufl. § 66 b Rn. 5;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 251 Rn. 50;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 275/276).

Der Fall liegt deshalb auch anders als der vom Reichsgericht in RGSt 68, 378 entschiedene, in dem das Amtsgericht auf Ersuchen des erkennenden Gerichts gemäß § 223 StPO einen Zeugen vernommen und die Vereidigung unter Hinweis auf die §§ 66 b Abs. 1 und 61 Nr. 4 StPO (in der damals geltenden Fassung) ausgesetzt und einer neuen Entschließung des erkennenden Gerichts vorbehalten hatte.

Auf diese Entschließung müssen die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die die Rechtsprechung für die einstweilige Entscheidung des Vorsitzenden über die Zeugenvereidigung und deren Beanstandung entwickelt hat (RGSt 68, 378;… KM, 4. Aufl. § 66 b Anm. 3).

Deshalb könnte eine Verletzung der § § 59 und 223 Abs. 3 StPO nur vorliegen, wenn in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Vereidigung dieser Zeugen gestellt worden wäre und das Gericht diesen Antrag zu Unrecht abgelehnt hätte (vgl. RGSt 68, 378).

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht unter diesen Umständen entsprechend §§ 251 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit §§ 59 ff StPO hätte einen Beschluss darüber fassen Bussen, ob die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden solle, oder ob es entsprechend § 238 Abs. 2 StPO einer solchen Beschlussfassung nicht bedurft hat (vgl. die für §§ 66 b Abs. 1, § 61 Nr. 4 StPO i.d.F. vom 24.11.1933 einschlägige Entscheidung in RGSt 68, 378).