Rechtsprechung
| RG, 29.11.1894 - Rep. IV. 179/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unterliegt dem Kaufstempel eine zwischen dem Inhaber eines Patentes und einem Anderen getroffenen Abrede, wonach der letztere nach Ablauf einer festgesetzten Frist sich darüber, ob er die Ausnutzung des Patentes übernehmen will, zu entscheiden und im Falle der Übernahme ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 34, 302