Rechtsprechung
| RG, 30.05.1923 - I. 783/22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Darf ein Bankier Wertpapiere, für die er von seinem Kunden volle Bezahlung erhalten hat, in einem für seine Verbindlichkeiten haftenden ausländischen Depot belassen, ohne dem ausländischen Bankier anzuzeigen, daß die Wertpapiere fremdes Eigentum sind? 2. Zur Anwendung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausländisches Bankdepot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 36
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
Nachdem bereits zuvor der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamts vom 17.03.2022 erfolglos geblieben war (VG Sigmaringen, Beschluss vom 10.05.2022 - A 4 K 801/22 -), ist die Klage der schon damals anwaltlich vertretenen Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamts vom 17.03.2022 mit dem seit 28.06.2022 rechtskräftigen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.06.2022 - A 4 K 783/22 - abgewiesen worden.