Rechtsprechung
   SG Aachen, 03.02.2009 - S 23 AS 2/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4290
SG Aachen, 03.02.2009 - S 23 AS 2/08 (https://dejure.org/2009,4290)
SG Aachen, Entscheidung vom 03.02.2009 - S 23 AS 2/08 (https://dejure.org/2009,4290)
SG Aachen, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - S 23 AS 2/08 (https://dejure.org/2009,4290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld für Familie nach Kirmesunfall - Zinsen werden auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben anrechnungsfrei

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schadensrecht: Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei - Schmerzengeld darf nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts angerechnet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

    Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

    Gegen eine Anrechnung von Bankzinsen, die aus einem angelegten Schmerzensgeld resultieren, haben sich des Weiteren das VG Karlsruhe (Urteil vom 17.01.2006 - 5 K 4146/04) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05 ) sowie das SG Aachen (Urteil vom 03. Februar 2009 - S 23 AS 2/08 - sämtlich dok. bei Juris) im Hinblick auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten umfassenden Schutz des Schmerzensgeldes ausgesprochen.
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