Rechtsprechung
SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Trotz Operation durch "falschen Arzt" hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Kassen müssen auch für OP durch falschen Arzt zahlen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.02.2018)
Klinik behält Vergütung eines Fake-Doktors
- ecovis.com (Kurzinformation)
Krankenkasse bekommt Geld für falschen Arzt nicht zurück
Verfahrensgang
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 128/18
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 26/21 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- AG Düren, 12.07.2016 - 13 Ls 29/16
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Aufgrund dieser Eingriffe verurteilte ihn das Amtsgericht Düren durch rechtskräftiges Urteil vom 12.07.2016 (13 Ls - 401 Js 552/15 - 29/16) wegen Körperverletzung in 336 Fällen, die in den Urteilsgründen im Einzelnen nummeriert aufgelistet und beschrieben sind, darüber hinaus wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.Damit in Einklang stehen deshalb sowohl der zwischen der Beklagten und TQ vor dem Arbeitsgericht Aachen (5 Ca 4152/15 d) geschlossen Vergleich vom 07.06.2016, durch den TQ zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Arbeitsverhältnisse zur Zahlung von 45.000,00 EUR an die Beklagte verpflichtet wurde, als auch das Urteil des Amtsgericht Düren vom 12.07.2016 (13 Ls - 401 Js 552/15 - 29/16), durch das TQ wegen Körperverletzung in 336 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt wurde, als auch - ganz allgemein - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein in eigener Praxis tätiger Arzt, der sich seine Approbation oder Kassenarztzulassung erschlichen hat, zur Erstattung des ihm persönlich gezahlten vertragsärztlichen Honorars verpflichtet ist ( Vgl. BSG, Urteile vom 13.11.1974 - 6 RKa 39/73, vom 22.03.1984 - 6 RKa 28/82 - und vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R ).
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Der Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung ( st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - m.w.N .). - BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Bei in solcher Weise unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung ist es nicht geboten, zu einem völligen Vergütungsausschluss zu gelangen ( BSG, Urteile vom 01.07.2014 - B 1 KR 2/15 R - und vom 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R und B 1 KR 3/15 R) .
- BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 28/82
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Damit in Einklang stehen deshalb sowohl der zwischen der Beklagten und TQ vor dem Arbeitsgericht Aachen (5 Ca 4152/15 d) geschlossen Vergleich vom 07.06.2016, durch den TQ zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Arbeitsverhältnisse zur Zahlung von 45.000,00 EUR an die Beklagte verpflichtet wurde, als auch das Urteil des Amtsgericht Düren vom 12.07.2016 (13 Ls - 401 Js 552/15 - 29/16), durch das TQ wegen Körperverletzung in 336 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt wurde, als auch - ganz allgemein - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein in eigener Praxis tätiger Arzt, der sich seine Approbation oder Kassenarztzulassung erschlichen hat, zur Erstattung des ihm persönlich gezahlten vertragsärztlichen Honorars verpflichtet ist ( Vgl. BSG, Urteile vom 13.11.1974 - 6 RKa 39/73, vom 22.03.1984 - 6 RKa 28/82 - und vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R ). - BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 39/73
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Damit in Einklang stehen deshalb sowohl der zwischen der Beklagten und TQ vor dem Arbeitsgericht Aachen (5 Ca 4152/15 d) geschlossen Vergleich vom 07.06.2016, durch den TQ zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Arbeitsverhältnisse zur Zahlung von 45.000,00 EUR an die Beklagte verpflichtet wurde, als auch das Urteil des Amtsgericht Düren vom 12.07.2016 (13 Ls - 401 Js 552/15 - 29/16), durch das TQ wegen Körperverletzung in 336 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt wurde, als auch - ganz allgemein - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein in eigener Praxis tätiger Arzt, der sich seine Approbation oder Kassenarztzulassung erschlichen hat, zur Erstattung des ihm persönlich gezahlten vertragsärztlichen Honorars verpflichtet ist ( Vgl. BSG, Urteile vom 13.11.1974 - 6 RKa 39/73, vom 22.03.1984 - 6 RKa 28/82 - und vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R ). - BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Bei einer auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung für die Behandlung von Versicherten gerichteten Klage eines Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger geht es um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt ( vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2000 - B 3 KR 33/99 R = BSGE 86, 166; Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R ). - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. bereits BSG, Urteil vom 30.01.1962 - 2 RU 219/59 = BSGE 16, 151, 156 m.w.N zur älteren Rspr. und Literatur) ist aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herzuleiten (BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R = BSGE 102, 10). - BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Bei in solcher Weise unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung ist es nicht geboten, zu einem völligen Vergütungsausschluss zu gelangen ( BSG, Urteile vom 01.07.2014 - B 1 KR 2/15 R - und vom 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R und B 1 KR 3/15 R) . - BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. bereits BSG, Urteil vom 30.01.1962 - 2 RU 219/59 = BSGE 16, 151, 156 m.w.N zur älteren Rspr. und Literatur) ist aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herzuleiten (BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R = BSGE 102, 10). - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76
Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …
Auszug aus SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 114/17
Dies gilt namentlich für die Nichtanwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (vgl zB zur Nichtanwendbarkeit des § 818 Abs. 3 BGB bei der Rückforderung von Berufsausbildungsbeihilfe wegen des Vorrangs von § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz a.F.: BSG, Urteil vom 06.10.1977 - 7 Rar 55/76 = BSGE 45, 38, 46 f.). - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 466/16
Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
SG Aachen Urteil vom 06.02.2018 - S 13 KR 114/17 - nicht rechtskräftig.