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   SG Aachen, 07.05.2021 - S 21 P 31/21 ER   

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SG Aachen, 07.05.2021 - S 21 P 31/21 ER (https://dejure.org/2021,34269)
SG Aachen, Entscheidung vom 07.05.2021 - S 21 P 31/21 ER (https://dejure.org/2021,34269)
SG Aachen, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - S 21 P 31/21 ER (https://dejure.org/2021,34269)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Aachen, 07.05.2021 - S 21 P 31/21
    Können ohne Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 - Rn. 24 f).

    Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 26; vgl. auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 29a).

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