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| SG Aachen, 09.02.2008 - S 1 U 18/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung angefallener Rechtsanwaltskosten eines Vorverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87
Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren
Auszug aus SG Aachen, 09.02.2008 - S 1 U 18/08
Ohne Belang ist zunächst, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (Urteil des BSG vom 08.10.1987 - 9 a RVs 10/87 -). - BGH, 15.02.1978 - I ZR 141/76
Anbieten eines befristeten Angebots eines Einzelhandelsunternehmens der …
Auszug aus SG Aachen, 09.02.2008 - S 1 U 18/08
Als verantwortlicher Bauherr müsse sich auch behandeln lassen, wer sich gegenüber der Baugenehmigungs- oder Bauaufsichtsbehörde etwa durch das Einreichen eines Bauantrages, als solcher ausgäbe, selbst wenn in Wahrheit die Baumaßnahme nicht in seinem Auftrag und für seine Rechnung ausgeführt wurde bzw. ausgeführt werden solle (vgl. u.a. BGH-Urteil vom 26.01.1978 in NJW 1978 Seite 1055). - BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91
Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden …
Auszug aus SG Aachen, 09.02.2008 - S 1 U 18/08
Ein Widerspruch ist z.B. nicht "erfolgreich" im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn die "abhelfende" Entscheidung des Rechtsträgers nicht dem Widerspruch sondern der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten zuzurechnen ist (Urteil des BSG vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 -).