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   SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09   

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https://dejure.org/2010,15646
SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09 (https://dejure.org/2010,15646)
SG Aachen, Entscheidung vom 11.01.2010 - S 18 SB 235/09 (https://dejure.org/2010,15646)
SG Aachen, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - S 18 SB 235/09 (https://dejure.org/2010,15646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Erstreckung des § 145 Abs. 1 S. 1-3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) auf leistungsbeziehende Personen nach dem ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB IX § 145 Abs. 1 S. 5, AufenthG § 25 Abs. 5, AsylbLG § 2, GG Art. 3, SGB IX § 69 Abs. 5, SGB IX § 147 Abs. 1
    SGB IX, Wertmarke, öffentlicher Personennahverkehr, unentgeltliche Beförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, SGB XII, Schwerbehindertenausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" -

    Auszug aus SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09
    Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorläuferregelung in § 57 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz (vgl. BT-Drucksache 10/335, S. 89 für die Vorgängervorschrift § 57 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz; BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R).

    Diesen vorgegeben Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber nicht, wenn er die Regelung des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX von der durch andere Träger festzustellenden Hilfebedürftigkeit abhängig macht, ohne weitere Sonderregelungen zu schaffen (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R BSG; Urteil vom 3.3.1994, Az. 1 RK 33/93).

    Explizit für den Fall einer Einstandsgemeinschaft, in der eine Anrechnung des den Bedarf überschießenden Einkommens des einen Mitglieds auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des anderen Mitglieds erfolgte, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Antragsteller, der über das Einkommen verfügt, keinen Anspruch auf die kostenlose Erteilung einer Wertmarke hat (BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R).

  • BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93

    Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger

    Auszug aus SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09
    Diesen vorgegeben Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber nicht, wenn er die Regelung des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX von der durch andere Träger festzustellenden Hilfebedürftigkeit abhängig macht, ohne weitere Sonderregelungen zu schaffen (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.2008, Az. B 9/9a SB 11/06 R BSG; Urteil vom 3.3.1994, Az. 1 RK 33/93).
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