Rechtsprechung
| SG Aachen, 16.02.2005 - S 11 AL 72/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Bewilligungen von Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld mangels Bedürftigkeit; Unterhaltsmindernde Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfeleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 16.02.2005 - S 11 AL 72/04
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 76/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus SG Aachen, 16.02.2005 - S 11 AL 72/04
§ 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. führte jedoch nicht dazu, dass Arbeitslose, die zuletzt mangels Bedürftigkeit keine Alhi bezogen haben, auch keinen Anspruch auf Unterhaltsgeld haben (hierzu und zum Folgenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2004, L 1 AL 55/03), denn die Voraussetzungen für die Leistung von Unterhaltsgeld waren bereits andernorts abschließend normiert und eine planwidrige Regelungslücke lag nicht vor. - OLG Celle, 23.09.2003 - 10 WF 321/03
Berechnung von Trennungsunterhalt
Auszug aus SG Aachen, 16.02.2005 - S 11 AL 72/04
Dieser Grundsatz findet seine Entsprechung auch auf materiell-rechtlicher Ebene, denn die Kammer entnimmt der einschlägigen Rechtsprechung, dass die bedürftigkeitsabhängige und nach den §§ 193, 194 SGB III a.F. subsidiäre Alhi nur dann unterhaltsminderndes Einkommen des Unterhaltsberechtigten darstellt, wenn ausgeschlossen ist, dass sie wegen der Unterhaltsnachzahlungen zurückgefordert wird (vgl. zur Fallkonstellation des § 203 Abs. 1 SGB III a.F.: OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2003, 10 WF 321/03;… Wendl/Staudigl, das Unterhaltsrecht in der famlilienrichterlichen Praxis, 2. Aufl., S. 29; siehe auch Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle, Stand 01.07.2003, Nr. 2.2).