Rechtsprechung
   SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12143
SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12 (https://dejure.org/2012,12143)
SG Aachen, Entscheidung vom 17.04.2012 - S 13 KG 1/12 (https://dejure.org/2012,12143)
SG Aachen, Entscheidung vom 17. April 2012 - S 13 KG 1/12 (https://dejure.org/2012,12143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Steuerberater in Kindergeldangelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nicht vertretungsbefugt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Kindergeldverfahren nach dem BKGG; Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid als Nebenleistung zum Berufsbild oder Tätigkeitsbild eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des SG Aachen vom 17.04.2012, Az.: S 13 KG 1/12 (Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Kindergeldangelegenheiten)" von Ass. iur. Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2012, 2035 - 2036.

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechtsberatung durch den Steuerberater
    Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
    Die Annextätigkeit des StB

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eingeschränkte Vertretungsbefugnis bei Steuerberatern" von ORR Dr. Andy Schmidt, original erschienen in: NWB 2012, 4100 - 4104.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 74/10

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Unabhängig davon, dass auch bereits hinsichtlich der durch den Kläger erfolgenden Vertretung in der Kindergeldangelegenheit Zweifel an einer entsprechenden Befugnis des Klägers bestehen (vgl. hierzu: SG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - S 13 KG 1/12 (Juris); für die Zeit vor Inkrafttreten des RDG ebenso: BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95, SozR 3-1300 § 13 Nr. 2), scheitert die Annahme einer Nebenleistung i.S.d § 5 RDG bereits daran, dass im Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX Rechtskenntnisse erforderlich sind, die nicht den für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnissen entsprechen (hier: Steuer- bzw. Kindergeldangelegenheiten).

    Da es sich bei den Regelungen in § 5 RDG um Bestimmungen zum Schutz der Rechtssuchenden handelt (vgl. hierzu erneut: Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/3655, S. 51), liegen hinreichende Gründe des Allgemeinwohls dafür vor, die Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz durch Regelungen zur Berufsausübung einzuschränken (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteile vom 27. November 2009 und 17. April 2012 - S 6 R 217/08 sowie S 13 Kg 1/12; LSG Nordrhein-Westfallen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10 mit Verweis gem. § 153 Abs. 2 SGG auf das Urteil des SG Aachen vom 27. November 2009).

    Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 5.000,- Euro festgesetzt (sog. Auffangstreitwert; ebenso: SG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - S 13 Kg 1/12, Rn 31 - zitiert nach Juris).

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