Rechtsprechung
   SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13 ER   

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https://dejure.org/2013,31340
SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13 ER (https://dejure.org/2013,31340)
SG Aachen, Entscheidung vom 18.09.2013 - S 11 AS 868/13 ER (https://dejure.org/2013,31340)
SG Aachen, Entscheidung vom 18. September 2013 - S 11 AS 868/13 ER (https://dejure.org/2013,31340)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13

    Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen

    Hilfstrom zu bewilligen und zu zahlen, 2. einen sofortigen vollstreckbaren Beschluss mit Androhung eines Zwangsgeldes auszustellen, 3. den Antragsgegner mit einer Strafe zu belegen, da er durch sein Verhalten bewusst Verfahren verursacht und wiederholt Unterkunftskosten willkürlich festlegt 4. die Entscheidung zeitnah zu erlassen, da der Kammervorsitzende bereits im Verfahren S 11 AS 868/13 ER in der gleichen Sache summarisch geprüft und der Antragsstellerin die Kosten zugesprochen hat, bzw. den Antrag in dieser Sache stattgegeben hat, 5. festzustellen, dass der Antragsgegner nun erneut mit anderer Taktik (willkürlich) versucht auf § 12 WoGG ohne Sicherheitszuschlag zurückzugreifen, indem er nun einfach die tatsächlichen Nebenkosten der Antragstellerin raus rechnet und den Restbetrag als angemessene Kaltmiete darstellen will, im Wissen, dass dies nicht den tatsächlichen Wohnungsmarkt abbildet und entgegen der BSG-Rechtsprechung geht, da keine ausreichenden Wohnung in diesem Preissegment vorhanden sind.

    Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf ihre Ausführungen in den Verfahren S 11 AS 71/13 ER und S 11 AS 868/13 ER.

    In der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung S 11 AS 868/13 ER ist die Kammer dann zu der Einschätzung gekommen, aufgrund interner Stellungnahmen betreffend die Höhe der Kosten der Unterkunft sei eine Neubetrachtung geboten.

    Die Kammer war dann - nach summarischer Prüfung - in der Entscheidung S 11 AS 868/13 ER davon ausgegangen, dass die realen Mieten im Stadtgebiet Aachen mittlerweile weit oberhalb der Werte der Wohngeldtabelle liegen, weswegen das vom Bundessozialgericht entwickelte Konzept der Obergrenze vor diesem Hintergrund nicht greife, zumal die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts deutlich mache, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sich vor allem an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren habe.

    Die von der Kammer im Verfahren S 11 AS 868/13 ER errechneten 7, 60 EUR pro Quadratmeter sind vor diesem Hintergrund in der Tat nicht haltbar.

    Wie bereits im Verfahren S 11 AS 868/13 ER dargelegt, ist die Kammer weiterhin der Auffassung, dass ein schlüssiges Konzept für das Stadtgebiet Aachen bislang nicht vorliegt und ein solches anhand der vorliegenden Daten derzeit auch nicht erstellt werden kann.

    Während das Gericht bei der Entscheidung S 11 AS 868/13 ER gleichwohl in der Sache entschieden hat, weil es die Handlungsweise des Antragsgegners für grob rechtswidrig hielt, so hält die Kammer an dieser Einschätzung ausdrücklich nicht mehr fest.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2014 - L 12 AS 2381/13
    Hilfstrom zu bewilligen und zu zahlen, 2. einen sofortigen vollstreckbaren Beschluss mit Androhung eines Zwangsgeldes auszustellen, 3. den Antragsgegner mit einer Strafe zu belegen, da er durch sein Verhalten bewusst Verfahren verursacht und wiederholt Unterkunftskosten willkürlich festlegt 4. die Entscheidung zeitnah zu erlassen, da der Kammervorsitzende bereits im Verfahren S 11 AS 868/13 ER in der gleichen Sache summarisch geprüft und der Antragsstellerin die Kosten zugesprochen hat, bzw. den Antrag in dieser Sache stattgegeben hat, 5. festzustellen, dass der Antragsgegner nun erneut mit anderer Taktik (willkürlich) versucht auf § 12 WoGG ohne Sicherheitszuschlag zurückzugreifen, indem er nun einfach die tatsächlichen Nebenkosten der Antragstellerin raus rechnet und den Restbetrag als angemessene Kaltmiete darstellen will, im Wissen, dass dies nicht den tatsächlichen Wohnungsmarkt abbildet und entgegen der BSG-Rechtsprechung geht, da keine ausreichenden Wohnung in diesem Preissegment vorhanden sind.

    Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf ihre Ausführungen in den Verfahren S 11 AS 71/13 ER und S 11 AS 868/13 ER.

    In der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung S 11 AS 868/13 ER ist die Kammer dann zu der Einschätzung gekommen, aufgrund interner Stellungnahmen betreffend die Höhe der Kosten der Unterkunft sei eine Neubetrachtung geboten.

    Die Kammer war dann - nach summarischer Prüfung - in der Entscheidung S 11 AS 868/13 ER davon ausgegangen, dass die realen Mieten im Stadtgebiet Aachen mittlerweile weit oberhalb der Werte der Wohngeldtabelle liegen, weswegen das vom Bundessozialgericht entwickelte Konzept der Obergrenze vor diesem Hintergrund nicht greife, zumal die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts deutlich mache, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sich vor allem an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren habe.

    Die von der Kammer im Verfahren S 11 AS 868/13 ER errechneten 7, 60 EUR pro Quadratmeter sind vor diesem Hintergrund in der Tat nicht haltbar.

    Wie bereits im Verfahren S 11 AS 868/13 ER dargelegt, ist die Kammer weiterhin der Auffassung, dass ein schlüssiges Konzept für das Stadtgebiet Aachen bislang nicht vorliegt und ein solches anhand der vorliegenden Daten derzeit auch nicht erstellt werden kann.

    Während das Gericht bei der Entscheidung S 11 AS 868/13 ER gleichwohl in der Sache entschieden hat, weil es die Handlungsweise des Antragsgegners für grob rechtswidrig hielt, so hält die Kammer an dieser Einschätzung ausdrücklich nicht mehr fest.

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