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   SG Aachen, 19.08.2014 - S 12 SB 1088/12   

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https://dejure.org/2014,24583
SG Aachen, 19.08.2014 - S 12 SB 1088/12 (https://dejure.org/2014,24583)
SG Aachen, Entscheidung vom 19.08.2014 - S 12 SB 1088/12 (https://dejure.org/2014,24583)
SG Aachen, Entscheidung vom 19. August 2014 - S 12 SB 1088/12 (https://dejure.org/2014,24583)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17

    Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer

    Die VMG wurden, soweit deren Wirksamkeit verschiedentlich in Frage gestellt wurde, jedenfalls wie antizipierte Sachverständigengutachten herangezogen (vgl. SG B-Stadt, Urteil vom 19. August 2014 - S 12 SB 1088/12 -, Rn. 48 f., juris m.w.Nachw.), bevor der Gesetzgeber zum 15.01.2015 in § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 01.01.2018 gültigen Fassung (seither: § 153 Abs. 2 SGB IX) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind (näher: Goebel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 153 SGB IX, Rn. 4, 5), und angeordnet hat, dass, solange noch keine Verordnung nach § 70 Abs. 2 SGB IX a. F. (§ 153 Abs. 2 SGB IX n. F.) erlassen ist, gemäß 159 Abs. 7 SGB IX a.F. (§ 241 Abs. 5 SGB IX n. F.) weiterhin die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend gelten (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/3190, S. 5; vgl. hierzu weiter, Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2017 - S 18 SB 460/16 -, Rn. 26, juris).
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