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   SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13   

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https://dejure.org/2014,21054
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13 (https://dejure.org/2014,21054)
SG Aachen, Entscheidung vom 19.08.2014 - S 13 KR 396/13 (https://dejure.org/2014,21054)
SG Aachen, Entscheidung vom 19. August 2014 - S 13 KR 396/13 (https://dejure.org/2014,21054)
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 10.11.2014 - S 81 KR 2981/13

    Krankenversicherung - Apothekenabschlag - Zehntagesfrist gilt nicht bei

    Der Apothekenrabatt als - geringfügige - Kürzung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs des Apothekers gegen die Krankenkasse erhält durch die Bindung an die Zehntagesfrist nach Rechnungseingang (§ 130 Abs. 3 Satz 1 SGB V) den Charakter eines Skontos für die alsbaldige Zahlung (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 14/11 R - Rdnr. 20 m.w.N. - zitiert nach juris, SG Aachen, Urteil vom 19. August 2014 - S 13 KR 396/13 -, juris).

    Eine Geltung der 10-Tagesfrist des § 130 Abs. 3 SGB V auch in diesem Fall würde die Schiedsstellenentscheidung nicht nur ins Leere laufen lassen, sondern ad absurdum führen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 19. August 2014 - S 13 KR 396/13 -, juris).

    Die Kammer verkennt nicht, dass eine Regelung wie die des § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die den Krankenkassen und Apothekern aufgibt, den Apothekenrabatt selbst festzulegen ("anzupassen"), das Risiko in sich birgt, dass eine Einigung erst nach langen Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zustande kommt und zu vorübergehender Rechtsunsicherheit und Kosten (Zinsverlusten, Verwaltungs- und Verfahrenskosten) führt (das SG Aachen empfiehlt im Urteil vom 19. August 2014 - S 13 KR 396/13 -, juris, eine gesetzgeberische Anpassung).

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