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   SG Aachen, 21.01.2020 - S 14 AS 833/19   

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SG Aachen, 21.01.2020 - S 14 AS 833/19 (https://dejure.org/2020,857)
SG Aachen, Entscheidung vom 21.01.2020 - S 14 AS 833/19 (https://dejure.org/2020,857)
SG Aachen, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - S 14 AS 833/19 (https://dejure.org/2020,857)
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 25.08.2020 - S 120 AL 573/19

    Weiterbildungsmaßnahme, Weiterbildungsprämie, Zwischenprüfung, gestreckte

    Die Klägerin kann auch nicht aus der - als wahr unterstellten - Tatsache einen Anspruch herleiten, dass anderen Teilnehmern derselben Maßnahme - bei vergleichbaren Weiterbildungs-und Prüfungszeiten - die Prämie nach § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III gezahlt worden ist, denn eine Bindung der Behörde oder des Gerichts an eine rechtswidrige Verwaltungspraxis scheidet aus ("Keine Gleichheit im Unrecht" - vgl. Sozialgericht Aachen, Urteil vom 21. Januar 2020 - S 14 AS 833/19 -, Rnr. 38 unter Hinweis auf Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40, Rn. 105ff. m.w.N., juris).
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