Rechtsprechung
   SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16   

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https://dejure.org/2017,11506
SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16 (https://dejure.org/2017,11506)
SG Aachen, Entscheidung vom 25.04.2017 - S 13 KR 479/16 (https://dejure.org/2017,11506)
SG Aachen, Entscheidung vom 25. April 2017 - S 13 KR 479/16 (https://dejure.org/2017,11506)
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Wird zitiert von ...

  • SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

    Weiter führt das SG Stuttgart und Hinweis auf das SG Aachen (Urteil vom 25. April 2017, S 13 KR 479/16) aus, dass, wenn der 1. Senat des BSG die "weitergehende Auffassung des früher auch zuständigen 3. Senats" nunmehr aufgebe (so ausdrücklich im Urteil vom 25. Oktober 2016, B 1 KR 22116 R), dies nicht dazu führen könne, dass Handlungen, die seinerzeit im Einklang mit dem für die Auslegung des Rechts damals zuständigen höchsten Fachgerichtes gestanden hätten (hier: die Zahlung der Aufwandspauschalen) heute allein aufgrund einer Änderung der Zuständigkeit beim BSG und die Aufgabe der Rechtsprechung des damals (auch) zuständigen 3. Senats durch den heute (allein) zuständigen 1. Senat rechtsgrundlos seien, dass also aus dem damals mit Rechtsgrund vom dort beklagten Krankenhaus Erlangten nunmehr - rückwirkend (!) - etwas "ohne rechtlichen Grund" Erlangtes werde, das nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben wäre.
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