Rechtsprechung
   SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08   

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https://dejure.org/2009,3126
SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08 (https://dejure.org/2009,3126)
SG Aachen, Entscheidung vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08 (https://dejure.org/2009,3126)
SG Aachen, Entscheidung vom 27. November 2009 - S 6 R 217/08 (https://dejure.org/2009,3126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers auf Aufhebung einer bestandskräftigen Zurückweisung als Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren; Aufhebung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter aufgrund möglicher wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse durch das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Unangemessene Erschwerung der Tätigkeit eines vereidigten Buchprüfers oder Steuerberaters bei Erforderlichkeit des Betreibens eines Statusfeststellungsverfahrens durch einen Dritten; Annahme einer Nebenleistung zur steuerberatenden Tätigkeit bei Klärung eines sozialversicherungsrechtlichen Status

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Steuerberater nicht vertretungsberechtigt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Vertretungsbefugnis im Sozialverwaltungsverfahren für Steuerberater

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertretungsberechtigung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht" von Eberhard Poppelbaum, original erschienen in: NWB 2010, 2399 - 2401.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des SG Aachen vom 27.11.2009; Az.: S 6 R 217/08 (Vertretung von Mandanten im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren gegenüber...)" von RAe Prof. Dr. Axel Pestke, FASteuerR und Rudolf Reibel, LL.M., original erschienen in: Stbg 2010, 36 - 37.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des SG Aachen vom 27.11.2009; Az.: S 6 R 217/08 (Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in § 7a SGB IV-Verfahren)" von Ass. jur. Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2010, 77.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Für das Verwaltungsverfahren ist darin lediglich eine positive Regelung der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern zu sehen, die als Sondervorschrift iS von § 3 RDG neben den allgemeinen Bestimmungen des RDG steht, welche die außergerichtliche Rechtsdienstleistung betreffen (aA zB SG Aachen Urteil vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08 - DStR 2010, 76 = Juris RdNr 27; nachgehend LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.2.2011 - L 8 R 319/10 - ASR 2012, 70 RdNr 42).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 74/10

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil aus der Zulassung von Steuerberatern in Angelegenheiten nach den §§ 28h, 28p SGB IV gefolgert werden muss, dass der Gesetzgeber keine generellen Vorbehalte gegen das Auftreten von Steuerberatern im sozialgerichtlichen Verfahren hat (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteil vom 27. November 2009 - S 6 R 217/08, zitiert nach Juris).

    Da es sich bei den Regelungen in § 5 RDG um Bestimmungen zum Schutz der Rechtssuchenden handelt (vgl. hierzu erneut: Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/3655, S. 51), liegen hinreichende Gründe des Allgemeinwohls dafür vor, die Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz durch Regelungen zur Berufsausübung einzuschränken (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteile vom 27. November 2009 und 17. April 2012 - S 6 R 217/08 sowie S 13 Kg 1/12; LSG Nordrhein-Westfallen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10 mit Verweis gem. § 153 Abs. 2 SGG auf das Urteil des SG Aachen vom 27. November 2009).

    Schließlich geht das mit der Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgte Rechtsschutzbegehren über das wirtschaftliche Interesse an den bei einer Vertretung des Herrn J. anfallenden Gebühren hinaus (vgl. dagegen zur Höhe des Streitwerts bei einer entsprechenden Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2007 - L 13 AL 4889/05 W-B; SG Aachen, Urteil vom 27. November 2009 - S 6 R 217/08, jeweils zitiert nach Juris; von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 13 Rn 15).

  • SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im

    Er muss vorab die Konsequenzen aus der jeweiligen Beurteilung erfassen und richtig bewerten und sodann bei einer Anhörung vor Erlass des entsprechenden Bescheides nachprüfen können, ob die von der Beklagten beabsichtigte Statusentscheidung der materiellen Rechtslage entspricht (vgl. hierzu auch SG Aachen, Urteil vom 27.11.2009, Az.: S 6 R 217/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2011, Az.: L 8 R 319/10).

    Die Kammer schließt sich vollumfänglich den überzeugenden Ausführungen der 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen im Urteil vom 27.11.2009 (aaO.) an.

  • SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Die Anforderungen, die an die Rechtfertigung des Eingriffs zu stellen sind, sind deshalb vergleichsweise gering; diesen Anforderungen wird § 13 Abs. 5 SGB X in Verbindung mit dem RDG gerecht (vgl. hierzu auch: SG Aachen, Urteil vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08 - m.w.N. auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung).
  • SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
    S 6 R 217/08.
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