Rechtsprechung
| SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18 ER |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage (hier: Woh...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19 Sind existenzsichernde Leistungen als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) betroffen oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), so ist ein möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- und - damit einhergehend - die Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05) (zuletzt Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2019 - S 14 AS 1103/18 ER -, Rn. 19 - 20, juris).