Rechtsprechung
   SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § 28 SGB XII; Vereinbarkeit der Regelbedarfsstufe 3 des SGB XII mit Art. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in

    b) Gleiches gilt für den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 3, den der Gesetzgeber ebenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt und für die Zeit ab dem 01.01.2011 auf monatlich 291, 00 EUR und für die Zeit ab dem 01.01.2012 auf monatlich 299, 00 EUR festgesetzt hat (vgl. hierzu u.a. LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.10.2011 - L 8 SO 275/11 B ER - und LSG Sachsen-Anhalt vom 18.07.2012 - L 8 SO 13/12 B ER - SG Aachen vom 13.12.2011 - S 20 SO 79/11 -, vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 - und vom 29.01.2013 - S 20 SO 130/12 - SG Berlin vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 - sowie SG Oldenburg vom 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11 - ).
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