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   SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 99/06   

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https://dejure.org/2007,8053
SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 (https://dejure.org/2007,8053)
SG Aachen, Entscheidung vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 (https://dejure.org/2007,8053)
SG Aachen, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - S 13 KR 99/06 (https://dejure.org/2007,8053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenhund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Behinderten auf einen Blindenführhund als Maßnahme der Versorgung mit Sehhilfen und Hörhilfen; Blindenführhund als Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts; Erforderlichkeit des Blindenführhundes zum Ausgleich der Behinderung; Unterschiede des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bei totalem Verlust der Sehfähigkeit ist ein Blindenhund eine notwendige Ergänzung zum Blindenlangstock

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse will Blindenhund nicht finanzieren - Trotz Trainings mit einem Langstock hat ein blinder Mann Anspruch auf einen Führhund

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Blinde haben Anspruch auf einen Blindenführhund - Langstock reicht zur Orientierung nicht aus

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Aachen, 22.10.2007 - S 21 KR 32/07

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

    Das Gericht hat die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 00.00.00 aus dem Verfahren S 13 KR 99/06 des SG Aachen mit der Zeugenaussage des Herrn N. , Erzieher am Arbeitsplatz mit der Zusatzqualifikation als Orientierungs- und Mobilitätstrainer, beigezogen.

    Er ist insbesondere eine notwendige Ergänzung zum Blindenlangstock (vgl. SG Aachen, Urteil vom 29.5.2007, S 13 KR 99/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de-).

    (SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007, S 13 KR 99/06, aaO; Riederle, SGb 2002, 96, 98).

    Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch aus dem beigezogenen Protokoll des Verfahren S 13 KR 99/06 des SG Aachen mit der Aussage des Zeugen N ... Der Blindenlangstock ermöglicht zwar durchaus ein Gehen im Straßenverkehr.

    In diesen Situationen bedarf der Blinde einer Begleitperson oder einen Blindenführhundes (vgl. SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007, S 13 KR 99/06 aaO).

  • SG Aachen, 25.06.2007 - S 21 (4) KR 9/07
    Das Gericht hat die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 00.00.00 aus dem Verfahren S 13 KR 99/06 des SG Aachen mit der Zeugenaussage des Herrn N. , Erzieher am Arbeitsplatz mit der Zusatzqualifikation als Orientierungs- und Mobilitätstrainer, beigezogen.

    Er ist insbesondere eine notwendige Ergänzung zum Blindenlangstock (vgl. SG Aachen, Urteil vom 29.5.2007, S 13 KR 99/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de-).

    (SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007, S 13 KR 99/06, aaO; Riederle, SGb 2002, 96, 98).

    Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch aus dem beigezogenen Protokoll des Verfahren S 13 KR 99/06 des SG Aachen mit der Aussage des Zeugen N ... Der Blindenlangstock ermöglicht zwar durchaus ein Gehen im Straßenverkehr.

    In diesen Situationen bedarf der Blinde einer Begleitperson oder einen Blindenführhundes (vgl. SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007, S 13 KR 99/06 aaO).

  • SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 84/06

    Krankenversicherung

    Desweiteren ist die Sitzungsniederschrift der Kammer vom 29.05.2007 in der Rechtssache S 13 KR 99/06 mit der als Anlage beigefügten Aussage des sachverständigen Zeugen N., der Orientierungs- und Mobilitäts-Ausbilder für Blinde und Sehbehinderte im Berufsförderungswerk E. ist, beigezogen worden.

    Dies ergibt sich aus den nachvollziehbaren überzeugenden Darlegungen des (sachverständigen) Zeugen N. vom 29.05.2007 im Verfahren S 13 KR 99/06 (SG Aachen).

    Diese zahlreichen Beispiele zeigen, dass auch zur Erschließung der näherer Wohnumgebung - sei es im Urlaub, bei Wochendverwandtenbesuchen oder am Heimatort - das Grundbedürfnis des sicheren Gehens in den geschilderten Situationen durch einen Blindenlangstock nicht mehr befriedigt werden kann; dann bedarf der Blinde einer Begleitperson oder eines Blindenführhundes (rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 29.05.2007 S 13 KR 99/06; ebenso: SG Aachen, Urteil vom 22.10.2007 - S 21 KR 32/07).

    Nur die kumulative Versorgung mit Blindenlangstock und Blindenführhund ermöglicht blinden Menschen, die sich für einen Hund entscheiden und diesen versorgen können, eine von fremder Begleitung unabhängige Orientierung und Mobilität, insbesondere eine - vom Gesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 FeV) geforderte - sichere Fortbewegung im Verkehr (Riederle, SGb 2002, 96, 98; rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06; SG Aachen, Urteil vom 22.10.2007 - S 21 KR 32/07).

  • SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06

    Krankenversicherung

    Zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts ist die vom Sozialgericht Aachen am 29.05.2007 gefertigte Niederschrift der Aussage des Orientierungs- und Mobilitäts-Ausbilders für Blinde und Sehbehinderte im BFW E (Az.: S 13 KR 99/06) beigezogen und die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung am 29.11.2007 vernommen worden.

    Nicht gefolgt werden kann dagegen der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 26.09.2001 - S 23 KR 672/99 - (www.sozialgerichtsbarkeit.de), das ohne nähere, herleitende Begründung nach dem Hinweis auf Grundbedürfnisse als Kriterium für einen lediglich zu treffenden Basisausgleich feststellt, dass die Ausstattung mit einem Blindenführhund nicht zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (ebenso für einen Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenfürhund: Sozialgericht Aachen, Urteile vom 22.10.2002 - S 13 KR 30/02 - , vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 - , www.sozialgerichtsbarkeit.de).

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