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   SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 AY 9/08   

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https://dejure.org/2009,18804
SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 AY 9/08 (https://dejure.org/2009,18804)
SG Aachen, Entscheidung vom 30.09.2009 - S 19 AY 9/08 (https://dejure.org/2009,18804)
SG Aachen, Entscheidung vom 30. September 2009 - S 19 AY 9/08 (https://dejure.org/2009,18804)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06

    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, Duldung,

    Auszug aus SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 AY 9/08
    Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht mehr zu dem nach § 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personenkreis gehörte (vgl. nur Sächsisches LSG, Beschluss vom 05.09.2006, L 3 B 128/06 AS-ER juris, Rn. 45).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2008 - L 9 SO 3/08

    Sozialhilfe

    Auszug aus SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 AY 9/08
    Jedoch steht das Verschweigen von Tatsachen einer aktiven unrichtigen Angabe gleich, wenn die Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) deswegen bestanden, weil die Umstände für die fragliche Leistung rechtlich erheblich waren und der Betroffene dies wusste oder hätte wissen müssen (aus neuerer Zeit LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2008, L 9 SO 3/08, juris, Rn. 43).
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