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   SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16   

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SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 (https://dejure.org/2017,1811)
SG Aachen, Entscheidung vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 (https://dejure.org/2017,1811)
SG Aachen, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - S 13 KR 318/16 (https://dejure.org/2017,1811)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V; § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
    SGB V

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld im Falle einer noch nicht der Krankenkasse gemeldeten Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

    Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits durch Urteil vom 28.10.1981 (3 RK 59/80) entschieden, dass Gleiches auch für einen Versicherten gelten muss, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wenn der behandelnde Kassenarzt bei Ausstellung und Aushändigung über die Arbeitsunfähigkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 Lohnfortzahlungsgesetz (gleichlautend heute: § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG) verfährt.

    Es darf einem Versicherten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seiner Krankenkasse bzw. der für sie handelnden vertragsärztlichen Leistungserbringer vertraut und sich nach ihren Informationen richtet (vgl. in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80).

  • SG Aachen, 16.02.2017 - S 15 KR 10/16
    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16
    Der Kammervorsitzende hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass in der 15. Kammer des Sozialgerichts Aachen zwei ähnliche Rechtssachen (S 15 KR 10/16 und S 15 KR 74/16) anhängig sind.

    Die Verfahrensweise, die die Beklagte im Falle des Klägers und auch in anderen der Kammer bekanntgewordenen Fällen (S 15 KR 10/16 und S 15 KR 74/16) im Zusammenwirken den jeweils behandelnden Vertragsärzten - ihren Leistungserbringern - im hier streitbefangenen Zeitraum und noch bis Mitte 2016 angewandt hat, ist den vorgenannten Fallgestaltungen vergleichbar und führt ebenfalls dazu, dass betroffenen Versicherten, wie dem Kläger, die Verpflichtung/Obliegenheit abgenommen ist, der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit zu melden.

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen

    Auszug aus SG Aachen, 31.01.2017 - S 13 KR 318/16
    Regelmäßig sind in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelungen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - m. w. N.).
  • SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17

    Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung

    Ergänzend werde bezüglich des Verhältnisses des § 5 Abs. 1 S. 5 EFZG zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V auf eine Entscheidung des SG Aachen vom 31.07.2017 (S 13 KR 318/16) sowie auf ein beim BSG unter dem Aktenzeichen B 3 KR 29/15 anhängiges Verfahren verwiesen.

    Darüber hinaus führt eine etwaige Verletzung der Pflicht des § 5 Abs. 1 S. 5 EFZG durch den Vertragsarzt nicht dazu, dass dieser Fehler im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V der Krankenkasse zuzurechnen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.10.2015, L 5 KR 5457/13 und vom 22.11.2017, L 5 KR 2067/17; SG Detmold, Urteil vom 12.01.2018, S 3 KR 824/16; a. A.: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.12.2003, L 16 KR 159/02, und vom 26.08.2004, L 16 KR 324/03; SG Saarland, Urteil vom 23.10.2015, S 15 KR 509/15; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, S 13 KR 318/16; SG Hamburg, Urteil vom 18.09.2017, S 46 KR 2175/16, jeweils zitiert nach juris).

    Daraus wird in der Rechtsprechung zum Teil der Schluss gezogen, dass die Obliegenheit aus § 49 Abs. 1 S. 5 SGB V bei einem Versicherten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung suspendiert wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.12.2003, L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004, L 16 KR 324/03; SG Saarland, Urteil vom 23.10.2015, S 15 KR 509/15; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, S 13 KR 318/16; SG Hamburg, Urteil vom 18.09.2017, S 46 KR 2175/16; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.10 1981, 3 RK 59/80, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin ferner darauf, dass ein Ruhen des Krankengeldanspruchs nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ausscheidet (vgl. zum Vertrauensschutz: BSG, Urteil vom 28.10.1981, 3 RK 59/80, Rn. 28ff.; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, S 13 KR 318/16, Rn. 2 f.; SG Saarland, Urteil vom 23.10.2015, S 15 KR 509/15, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17

    Krankengeld

    Hinzu komme, dass die Beklagte im vorliegenden Fall und auch in anderen der Kammer bekanntgewordenen Fällen (SG Aachen - S 15 KR 74/16 und - S 13 KR 318/16) im Zusammenwirken mit den jeweils behandelnden Vertragsärzten durch die Überlassung von Freiumschlägen den Anschein erweckt habe, den Versicherten sei die Obliegenheit, der Krankenkasse die AU zu melden, abgenommen worden.

    Insoweit haben das Bundessozialgericht und diesem folgend u.a. der erkennende Senat bereits entschieden, dass es sich dabei auch dann um einen Fehler handelt, der im Verantwortungsbereich der Beklagten liegt, wenn - wie hier - ein Fall der LFZ/EFZ zwar nicht vorliegt, der Vertragsarzt aber dennoch von dem Vordruck Gebrauch macht ((vgl. BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 Rn. 24 ff., 28 zu § 3 Abs. 1 LFZG; Urteil des erkennenden Senats vom 25.03.2004 - L 5 KR 149/03 Rn. 20 f. m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 11.12.2003 - L 16 KR 159/02 und vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03; SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 Rn. 20; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: November 2012, SGB V § 49 Rn. 33 f.).

  • SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

    Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse

    Die Klägerin durfte auch darauf vertrauen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig bei der Beklagten eingeht (ebenso SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 - juris).

    Die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin gegenüber der Beklagten geht im vorliegenden Fall nicht zu Lasten der Klägerin, weil etwaige Probleme, die im Rahmen der Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seitens des Arztes an die Krankenkasse in von der Krankenkasse den Ärzten zur Verfügung gestellten Freiumschlägen dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind (ebenso SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, aaO).

  • SG Aachen, 16.02.2017 - S 15 KR 10/16
    Hinzukommt, dass die Beklagte im Fall des Klägers und auch in anderen der Kammer bekanntgewordenen Fällen (S 15 KR 74/16 und S 13 KR 318/16) im Zusammenwirken mit den jeweils behandelnden Vertragsärzten durch die Zurverfügungstellung von Freiumschlägen den Anschein erweckt hat, den Versicherten sei die Obliegenheit, der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit zu melden, abgenommen worden.

    Die 13. Kammer des Sozialgerichts hat in der Entscheidung vom 31.01.2017 (S 13 KR 318/16) ausgeführt: "Wenn es dann aber auf dem Weg zwischen Arzt und Krankenkasse aufgrund von Fehlern im Bereich des Arztes, der Post oder der Krankenkasse zu einer verspäteten Meldung gekommen ist, muss sich die Krankenkasse, die diese Verfahrensmöglichkeit zur Meldung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eröffnet hat, dies zurechnen lassen.

  • SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17

    Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Die Kammer verweist zudem auf die offensichtlich ähnlich gelagerten Fälle, die das Sozialgericht Aachen vorliegen hatte/hat (siehe hierzu des SG Aachen vom 31.01.2017, Az.: S 13 KR 318/16).

    Wenn es auf dem von der Beklagten eröffneten Versandweg nunmehr zwischen Arzt und Krankenkasse aufgrund von Fehlern im Bereich des Arztes, der Post oder der Krankenkasse zu einer verspäteten Meldung kommt, muss sich die Beklagte, die diese Verfahrensmöglichkeit zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit eröffnet hat, dies auch zurechnen lassen (siehe auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, a.a.O.) Es erscheint der Kammer lebensfremd, von dem Kläger zu verlangen, sich dem Vorschlag seiner behandelnden Ärztin, die Vertragsärztin ist und von der Beklagten die Freiumschläge erhalten hat, sozusagen zu widersetzen und darauf zu bestehen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selber zu versenden.

  • SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
    Die Klägerin durfte auch darauf vertrauen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig bei der Beklagten eingeht (ebenso SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 - juris).

    Die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin gegenüber der Beklagten geht im vorliegenden Fall nicht zu Lasten der Klägerin, weil etwaige Probleme, die im Rahmen der Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seitens des Arztes an die Krankenkasse in von der Krankenkasse den Ärzten zur Verfügung gestellten Freiumschlägen dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind (ebenso SG Aachen, Urteil vom 31.01.2017, aaO).

  • LSG Sachsen, 31.05.2018 - L 1 KR 97/15
    Sie oblag vielmehr dem Vertragsarzt, so dass eine verspätete Meldung der Sphäre der Krankenkasse zuzurechnen war (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 59/80 - juris Rn. 27 f.; bestätigt durch BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R - juris Rn. 18; siehe auch Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 2004 - L 16 KR 324/03 - juris Rn. 30; SG Hamburg, Urteil vom 18. September 2017 - S 46 KR 2175/16 - juris Rn. 22 ff., und SG Aachen, Urteil vom 31. Januar 2017 - S 13 KR 318/16 - juris Rn. 17 ff.; vgl. ferner Knittel in Krauskopf, SGB V, Stand November 2012, § 49 Rn. 36; Schmidt in Peters, SGB V, Stand Oktober 2009, § 49 Rn. 115; Legde in LPK-SGB V, 5. Auflage, § 49 Rn. 13; Brinkhoff in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, § 49 Rn. 46, und Just in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 3. Auflage, § 49 Rn. 30; vgl. auch Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2015, § 49 Rn. 57; anderer Auffassung nur LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 KR 5457/13 - juris Rn. 35 f., und Schifferdecker in Kasseler Kommentar, SGB V, Stand Dezember 2017, § 49 Rn. 52).
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