Rechtsprechung
   SG Aachen, 31.03.2010 - S 1 U 85/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung - Überführung einer bisherigen Pflichtversicherung für Unternehmer in eine freiwillige Versicherung - Erfordernis eines Antrags - unzulässige anderweitige Satzungsbestimmung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Kein Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der Berufsgenossenschaft durch bloßes Schweigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Unternehmerversicherung; Rechtmäßigkeit der Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mangels ausdrücklicher Willenserklärung und höherer Beiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsänderung bei Unfallversicherung für 300.000 Gastwirte unwirksam?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung durch Schweigen - Satzungen der Berufsgenossenschaften auf dem Prüfstand" von Dipl.-Kfm. Robert Püttner, original erschienen in: NWB 2011, 375 - 378.

Verfahrensgang

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