Rechtsprechung
SG Altenburg, 05.06.2019 - S 44 SV 196/19 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 05.06.2019 - S 44 SV 196/19 ER
- LSG Thüringen, 10.10.2019 - L 1 SV 793/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
Auszug aus SG Altenburg, 05.06.2019 - S 44 SV 196/19
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13. August 2019 - L 1 SV 743/19 B ER unter Anschluss an BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, jeweils zitiert nach juris) die Regelung des § 17 b Abs. 2 GVG, wonach im Falle der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die im Verfahren vor dem angegangenem Gericht entstandenen Kosten als Teil der Kosten im Verfahren vor dem aufnehmenden Gericht behandelt werden und deshalb in den Verweisungsbeschluss keine eigenständigen Kostenentscheidung zu treffen ist, sich auf die Kosten des ersten Rechtszugs beschränkt und im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde bzw. im Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs keine Anwendung findet. - LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Auszug aus SG Altenburg, 05.06.2019 - S 44 SV 196/19
Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde mit eingescannter Unterschrift als Anlage beigefügt und vom Gericht ausgedruckt worden ist (…vgl. Bittner in Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz 1. Auflage 2014, § 173, Rn. 20 unter Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 2013, L 6 AS 194/13 B).