Rechtsprechung
| SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Justiz Thüringen
§ 37 Abs 2 S 1 SGB 10, § 37 Abs 2 S 3 SGB 10, § 2 Abs 2 VwZG, § 4 Nr 1 PostG 1998, § 5 Abs 1 PostG 1998
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Zugangsfiktion - Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …
Auszug aus SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19
Wählt die Behörde die förmliche Zustellung, sind nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) anzuwenden (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R).Der Widerspruchsbescheid war insofern mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 66 SGG versehen, wobei es unschädlich ist, dass dieser nicht auf den Inhalt des § 37 Abs. 2 SGB X hinweist (zu abweichenden Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung für den Fall der förmlichen Zustellung vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R).
Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht dürfen nicht überspannt werden, vage unsubstantiierte Angaben oder ein Bestreiten ohne Angaben von Gründen führen jedoch nicht zu Zweifeln an der Fiktionswirkung (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 13/07 R;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 37 Rn. 33).
- BFH, 14.06.2018 - III R 27/17
Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei …
Auszug aus SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19
Die Bedenken, die der Kläger unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14. Juni 2018 - III R 27/17) vorgetragen hat, teilt die Kammer nicht.Im Fall der Einschaltung eines Subunternehmers sieht der BFH sodann Bedarf für weitere Prüfungen in Bezug auf die organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III R 27/17).
- VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13
Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
Auszug aus SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19
Vor dem Hintergrund der Regulierungs- und Lizen-sierungsmechanismen des PostG rechtfertigt sich die Anwendung der Vermutungsregelung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X danach jedenfalls dann, wenn die Beförderung des bekanntzugebenden Verwaltungsaktes mittels eines lizensierten Postdienstleisters erfolgt (so auch VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 K 1542/13;… Littmann in Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 37 SGB X Rn. 30;… Pattar in jurisPK-SGB X, § 37 Rn. 95). - BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - …
Auszug aus SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19
Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers kommt es nicht an, es genügt, dass er nach dem normalen Verlauf der Umstände die Möglichkeit hatte, Kenntnis zu nehmen (vgl. nur BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 7/12 R;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 37 Rn. 6, 7). - BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …
Auszug aus SG Altenburg, 24.09.2020 - S 34 SB 547/19
Macht der Empfänger - wie hier der Kläger - einen späteren Zugang eines einfachen Briefes geltend, erfordert das die substantiierte Darlegung von Tatsachen, aus denen schlüssig die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des Verwaltungsaktes erst nach dem von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X vermuteten Zeitpunkt erfolgte (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R, Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 37 Rn. 33).