Rechtsprechung
SG Augsburg, 06.08.2020 - S 16 AS 558/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 09.11.2021 - L 7 AS 499/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die …
Die hier in Streit stehenden mit Nr. 2, 5 und 9 bezifferten Klagen betreffen eine "Unterlassungsklage" von Einmischungen in das Berufs- und Privatleben (S 16 AS 558/20), "Klage auf Einhaltung Sozialpaket 2" (S 16 AS 561/20) und "Klage auf Unterlassen der betrügerischen Anrechnungsfälle sowie sonstige Nötigungen, Betrügereien und Unterschlagungen" (S 16 AS 564/20).