Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• BAYERN | RECHT

  SGB IX § 29, § 78, § 113
  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts

• rewis.io

  Leistungen, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankenhaus, Krankenkasse, Bewilligung, Krankheit, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Krankenhausbehandlung, Behinderung, Aufrechnung, Widerspruchsbescheid, Hilfe zur Pflege, gesetzlichen Krankenversicherung, ...

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• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Mit Schriftsatz vom 09.07.2021 widersprach der Bevollmächtigte des Klägers außerdem der Aufrechnung, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R -) zur Rechtsnatur einer Zielvereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag den Einschränkungen der §§ 53ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) unterliege.

  In der Sache setzt die Erbringung eines persönlichen Budgets einen Anspruch auf eine budgetfähige Teilhabeleistung voraus; besteht ein solcher Anspruch, besteht auch auf die Erbringung der Leistungen in der Leistungsform des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch (BSG, Urteil vom 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R -).

  Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX ersetzt eine Zielvereinbarung aber nicht den Erlass eines Bewilligungsbescheides, der dem Abschluss der Zielvereinbarung ausdrücklich nachgelagert ist (§ 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX; BSG, Urteil vom 28.01.2021, a.a.O.) und es findet der Anspruch auf ein Persönliches Budget seine Grundlage erst in der Zusammenfassung aller nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs zuzuerkennenden Leistungen (§ 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R -, BSGE 108, 158-175, SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, Rn. 17), die abschließend im Bewilligungsbescheid erfolgt.

  Das BSG hat im Urteil vom 28.01.2021 (a.a.O.).

  Jedenfalls gelten danach die Einschränkungen der § 53 Abs. 2 SGB X und § 55 Abs. 2 und 3 SGB X (…BeckOGK/Wehrhahn, 01.05.2017, SGB X § 55 Rn. 3a, 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.01.2021, a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 65/12

  Grundpflege - Krankenhausaufenthalt - Assistenzbedarf

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Diese Vorschrift setze jedoch die Aufnahme einer Begleitperson im Sinne einer Unterbringung in der Einrichtung selbst voraus und stelle keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten von Assistenzkräften dar (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 65/12 -).

  Die Mitaufnahme einer Pflegekraft kann aber nur mit der Notwendigkeit solcher Pflegeleistungen begründet werden, die nicht Bestandteil der für die Behandlung einer Krankheit erforderlichen Krankenpflege (§ 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sind (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 65/12 - Plagemann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 11 SGB V (Stand: 10.11.2020)) und § 11 Abs. 3 SGB V verpflichtet nach herrschender Meinung die Krankenkasse ohnehin nicht, auch für die Vergütung der Betreuungs- bzw. Pflegekraft selbst, welche der Versicherte mit in die stationäre Einrichtung nimmt, aufzukommen.

  Die Leistung der Krankenversicherung beschränkt sich danach auf das Ermöglichen der Mitaufnahme dieser Betreuungsperson Remmert/ Schütz, J.H. in: Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, § 11 Leistungsarten; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 65/12 -, Rn. 32 - 37, juris).

• BSG, 10.11.2022 - B 3 KR 15/20 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulässigkeit des …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Soweit das BSG mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: B 3 KR 15/20 R - Terminbericht -) zuletzt grundsätzlich die Möglichkeit gesehen hat, dass die häusliche Krankenpflege im Krankenhaus aufgrund eines besonderen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf nur durch die von einem Versicherten im Arbeitgebermodell selbst beschäftigten besonderen Pflegekräfte bedarfsdeckend organisiert werden kann, hat es zwar grundsätzlich eine Verpflichtung der Krankenkasse gesehen, die hierfür anfallenden Kosten auch während einer stationären Krankenhausbehandlung zu übernehmen.

  Soweit das BSG mit Urteil vom 10.11.2022 (a.a.O.) einen besonderen behinderungsbedingten Betreuungsbedarf im Krankenhaus grundsätzlich als möglich anerkannt hat, bezieht sich diese Entscheidung ausschließlich auf das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung.

 
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

  Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst die Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1 SGB V), Krankenpflege, u.a. Hierfür erhält der Leistungserbringer eine Vergütung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 KHEntgG), die auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter sowie die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 SGB V umfasst (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.01.2014 - L 8 SO 166/12 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2016 - L 8 SO 366/14 -, juris).

  Soweit die Beteiligten in dem Urteil vom 28.01.2014 (a.a.O.) nachfolgenden Revisionsverfahren einen Vergleich geschlossen haben, ist dies für die vorliegende Entscheidung unerheblich.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

  Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Persönlichen Budgets; Leistungs- und …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Dafür ist zunächst auf die Kosten abzustellen, welche anfallen würden, wenn die in das Budget einbezogenen Leistungen (weiter) als Sachleistung erbracht werden würden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.08.2015 - L 8 SO 327/13 -).

  Sollen erstmalig erforderlich werdende Leistungen direkt als Budget erbracht werden, sind die im Falle einer Sachleistung entstehenden Kosten zunächst fiktiv festzustellen (BT-Drucks. 15/1514 S. 72; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.08.2015 - L 8 SO 327/13 -).

• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Das Entgelt erhält das Krankenhaus von der Krankenkasse für die erbrachte Gesamtleistung (BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R -, m. w. N.), wozu auch die erforderliche Grundpflege gehört.
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sind Leistungen der Eingliederungshilfe im Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB IX nicht nachrangig (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 366/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Leistungsausschluss bei …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst die Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1 SGB V), Krankenpflege, u.a. Hierfür erhält der Leistungserbringer eine Vergütung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 KHEntgG), die auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter sowie die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 SGB V umfasst (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.01.2014 - L 8 SO 166/12 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2016 - L 8 SO 366/14 -, juris).
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Dazu gehört auch eine notwendige Begleitung für Freizeitgestaltung (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R -).
• BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

  Auszug aus SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Dies setzt sich bis heute fort, obschon der Große Senat des BSG am 31.08.2011 (Az.: GS 2/10) jedenfalls geklärt hat, dass jedenfalls die Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt erfolgen kann (…Pflüger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Aufl., § 51 SGB I (Stand: 13.08.2021), Rn. 53).
• LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

  Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 17/20 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - einfachste Maßnahmen der …