Rechtsprechung
| SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGG § 88 Abs. 1 u. Abs. 2
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar - Indiz für den Zugang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untätigkeitsklage des Sozialleistungsempfängers im Zusammenhang mit seinem Widerspruch gegen einen Bescheid betreffend die Aufhebung von Leistungen sowie eine Erstattungsforderung
- rewis.io
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar - Indiz für den Zugang
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Untätigkeitsklage / Nachweis des Zugangs eines Fax-Schreibens bei der Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Maßgeblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Speicherung der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Empfängers (in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 07.12.1994, VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, Juris Rn. 22; BGHZ 167, 214 ff.)."b) Zwar erbringt ein Faxsendeprotokoll nicht bereits den vollen Beweis für den Zugang des Beschlusses, für den es nicht auf den Ausdruck des Faxes, sondern allein auf den vollständigen Empfang (d.h. die Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2006, IV ZB 20/05).
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
"(..) Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15 mwN;… vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, a.a.O. Rn. 6; vom 14. Oktober 2010 - V ZB 112/10, a.a.O. Rn. 8).Bestätigt das Sendeprotokoll des verwendeten Telefaxgerätes durch den Vermerk "OK", gibt es für den Absender regelmäßig keine tragfähigen Anhaltspunkte, dass die Übermittlung dennoch fehlgeschlagen sein könnte, noch hat er Anlass, sich beim Berufungsgericht über den Eingang des Telefaxes zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 112/10, a.a.O m.w.N).".
- BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13
Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
"(..) Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15 mwN; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, a.a.O. Rn. 6;… vom 14. Oktober 2010 - V ZB 112/10, a.a.O. Rn. 8).Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK"-Vermerk versehenen Sendeberichts den Empfänger nicht erreicht, ist so gering, dass sich der Rechtsanwalt auf den "OK"-Vermerk verlassen darf (…BGH, Beschlüsse vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, a.a.O. unter II 2; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, a.a.O.).
- BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte …
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
In diesem Zusammenhang erlaubt sich das Gericht auch auf den Beschluss des BGH, vom 01.03.2016 - VIII ZB 57/15 -, Rn. 18, hinzuweisen:.Diesbezüglich darf auf die gerichtlichen Ausführungen und bereits zitierten Beschluss des BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZB 57/15 -, Rn. 18, verwiesen werden.
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Maßgeblich ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Speicherung der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Empfängers (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 07.12.1994, VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, Juris Rn. 22; BGHZ 167, 214 ff.). - BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00
Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK"-Vermerk versehenen Sendeberichts den Empfänger nicht erreicht, ist so gering, dass sich der Rechtsanwalt auf den "OK"-Vermerk verlassen darf (BGH, Beschlüsse vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, a.a.O. unter II 2;… vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, a.a.O.). - BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
"(..) Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15 mwN;… vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, a.a.O. Rn. 6;… vom 14. Oktober 2010 - V ZB 112/10, a.a.O. Rn. 8). - BFH, 03.08.2005 - I R 74/02
Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Eine Weigerung, über einen Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden - wie hier - ist keine sachliche Entscheidung (BSGE 72, 118, 120; 75, 262, 267;… Kopp/Schenke § 75 Rn. 6; vgl. aber zum Untätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AO: BFH 3.8.05, I R 74/02, BFH/NV 06, 19, und hierzu BVerfG 16.01.2007, 1 BvR 2412/05, HFR 07, 1023). - BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Eine Weigerung, über einen Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden - wie hier - ist keine sachliche Entscheidung (BSGE 72, 118, 120; 75, 262, 267;… Kopp/Schenke § 75 Rn. 6; vgl. aber zum Untätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AO: BFH 3.8.05, I R 74/02, BFH/NV 06, 19, und hierzu BVerfG 16.01.2007, 1 BvR 2412/05, HFR 07, 1023). - OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08
Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …
Auszug aus SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Bei einem Faxsendebericht, der eine vollständige Übertragung bestätigt, kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008, 12 U 65/08). - BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91
Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93
Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12
- OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 298/13
Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen …
- LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
- BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16
Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …